08/01 – LG Frankfurt – Klick-Betrug mit Klicking-Agent
Das Verwenden eines sog. »Klicking-Agents«, um im Internet die »Klicks« von echten Nutzern zu simulieren, stellt eine Täuschungshandlung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB dar. Durch solche Täuschungshandlungen...
View Article08/02 – LG Berlin – Eigenbuchungen durch Publisher
Erfolgen durch Mitarbeiter eines Publishers Buchungen, die einen Provisionsanspruch gegen das Netzwerk auslösen, ohne dass die gebuchten Leistungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden, so...
View Article08/03 – LG Berlin – Telefonakquise als Missbrauch
Ist nur eine Website als Werbemittel freigegeben, ist die Telefonakquise missbräuchlich und löst keine Provisionsansprüche gegen das Netzwerk aus. Eine Klausel in den AGB des Netzwerks, wonach die...
View Article08/04 – LG Frankfurt – Advertiser-Haftung für Werbeseite
Ein Advertiser haftet als Störer, wenn ein Publisher seine Werbung auf einer Website einblendet, die das Herunterladen von indizierten jugendgefährdenden Filmen ohne Altersverifikationssystem ermöglicht.
View Article08/05 – BGH – Advertiser haftet für Publisher
In einem Affiliate-System sind Publisher jedenfalls dann als Beauftragte des Advertisers i.S.v. § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn den Publishern eine per-Sale-Provision zusteht, die Publisher erst...
View Article08/06 – OLG München – Advertiser-Haftung für Werbeseite
Ist für einen Advertiser klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind, so trifft ihn eine...
View Article08/07 – LG Hamburg – Advertiser-Haftung für Publisher
Benutzt ein Publisher die Werbemittel des Advertisers für eine Domain, die nicht bei dem Partnerprogramm des Advertisers angemeldet ist, haftet der Advertiser nicht für Rechtsverletzungen, die der...
View Article09/01 – KG Berlin – Affiliate-Marketing und Buchpreisbindung
Das Einsetzen von Werbebannern gegen Provision, wodurch der Preis für Bücher letztlich verringert wird, verstößt nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz.
View Article09/02 – BGH – Haftung für Betrug auf Sub-Affiliate-Ebene
Beauftragt ein Unternehmen einen externen Dienstleister mit Werbung und Vertrieb, trägt das Unternehmen auch die Verantwortung für rechtswidrige Handlungen von Sub-Affiliates.
View Article09/07 – LG Karlsruhe – Advertiser haftet für Fehler des Publishers
Ein Advertiser, der über ein Affiliate-System Werbeflächen für seinen Online-Shop bucht, haftet für Fehler des Publishers. Grundsätzlich ist der Publisher ein Beauftragter des Advertisers gemäß § 8...
View Article09/09 – OLG Köln – Rose-Fahrrad II
Die Haftung des Advertisers erstreckt sich nur auf den Teil, den er im Rahmen seiner Geschäftsorganisation auch beherrschen kann. Entsteht eine Rechtsverletzung außerhalb seines Affiliate-Netzwerkes,...
View Article09/10 – LG Stuttgart – Keine Haftung als Mitstörer bei Unkenntnis
Der Advertiser haftet nicht für E-Mail-Werbung eines Publishers, für die keine ausreichende Einwilligung bestand und von der er nichts gewusst hat, es sei denn, ihm kann eine konkrete Beteiligung...
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